Westerwald-Blog

Staatliche Verantwortung und Investitionen

2010-01-21T07:40:00.000-08:00

Schon vor längerer Zeit habe ich einen Leserbrief an die Rheinzeitung geschrieben in Reaktion auf einen Kommentar des Chefredakteurs zum Thema staatliche Investitionen und wenn überhaupt, dann wofür.

Das ganze ergeab sich durch twitter, wo ich kurz auf den Kommentar von @rzchefredakteur reagiert habe:
@RZChefredakteur wie sieht es denn mit der staatlichen Verantwortung für die Strukturentwicklung aus. kommt im Kommentar zu kurz! #nring

Die Reaktion kam promt:
@machalet Strukturverantwortung? Der Staat darf generell höchstens einen Rahmen hinstellen. Das Bild müssen andere malen.

Und meine natürlich auch:
@RZChefredakteur was wenn andere das nicht machen? Die Menschen in den betroffenen Regionen im Stich lassen? Auf keinen Fall!

So kam es dann zur Einladung einen Leserbrief zu schreiben, dem ich gerne nachgekommen bin.

Weiter unten ist auch der Kommentar, auf den ich reagiert habe.

Zum Kommentar von Christian Lindner zum Nürburgring „Gigantismus und Staatswirtschaft“ vom 3. Dezember 2010.
In Ihrem Kommentar kommt ein verkürztes Bild des Staates zum Ausdruck. Es lässt außer Acht, dass es Aufgabe des Staates ist, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen und dass der Staat dazu – im Gegensatz zur Privatwirtschaft – nicht immer eine Profiterwartung haben muss. Der Staat darf daher nicht einzelne Regionen im Stich lassen, nur weil sich keine privaten Investoren finden.
In Ihrem Kommentar offenbart sich ein „Privat vor Staat“-Denken, in dem der Staat als Gewährleistungsstaat die Erbringung öffentlicher Aufgaben privaten Akteuren überlasst und selbst nur die (kostenintensive) Sicherung der Rahmenbedingungen übernimmt. Staatliches Handeln wird rein nach betriebswirtschaftlichem Kostenkalkül bewertet. Darüber hinausgehende gesellschaftspolitisch erstrebenswerte Ziele wie Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung, nachhaltiges Wirtschaften, flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen, haben in diesem Verständnis keinen Platz.
Durch dieses Staatsverständnis hat Deutschland in den letzten Jahren einen im internationalen Vergleich einzigartigen Schwund staatlichen Einflusses erlebt. Notwendige Zukunftsinvestitionen sind ausgeblieben und Defizite der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgetreten. Folglich ist der Staat nach dem durchlaufenen Jahrzehnt der Entstaatlichung finanziell und politisch nur noch begrenzt in der Lage, für eine Gewährleistung öffentlicher Aufgaben zu sorgen.
Es gibt jedoch gute Gründe dafür, auch sehr ehrgeizige Investitionspläne öffentlich zu finanzieren. Für das Gemeinwohl entscheidend ist dabei, ob staatliche Hilfe und Strukturförderung an die Einhaltung sozialer Bedingungen geknüpft werden.
Der Staat kann seiner Verantwortung für die Menschen nur gerecht werden, wenn er seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Die zentrale Aufgabe des Staates ist es dann, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die wachsende Ungleichverteilung von Ressourcen in der Gesellschaft zu verringern. Das bedeutet z.B. allen Bürgern flächendeckend günstige oder kostenlose Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, qualitativ und tariflich abgesicherte Beschäftigung zu schaffen, Zukunftsinvestitionen zu sichern und demokratische Einflussmöglichkeiten auszubauen.
Das sind die Fragen, die bei einer Investition beantwortet werden müssen, nicht die, ob private Investoren damit ihren Profit mehren können.

Hier auch der Kommentar, auf den ich reagiert haben:

Wirtschaftlichkeit wird Treibstoff

Chefredakteur Christian Lindner zum neuen Kurs am Nürburgring

Eines vorweg: Ich habe ein Faible für den Nürburgring. Etliche Tage im Jahr kurve ich hoch in die Eifel zum "Ring", immer halte ich dann an der "Döttinger Höhe" an - der kultigsten Tankstelle der Welt. Fast immer pirsche ich über den staubigen Parkplatz am "Brünnchen" - von der Motorsport-Szene am Rande der Nordschleife ebenso fasziniert wie von den "Touristenfahrern" auf der legendären Rennstrecke. Ich mag den Ring also - und ich weiß auch, dass er einst mit Staatsgeld gebaut wurde, um der bitterarmen Eifel zu helfen.

Ich habe aber auch ein Faible dafür, dass der Staat nur das tut, was er tun sollte - und seine Finger von allem lässt, was er nicht beherrscht oder was nicht seine Sache ist. Und genau hier hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren in puncto Nürburgring kapitale Grundsatzfehler gemacht. Statt sich darauf zu beschränken, die weltbekannte Rennstrecke zu betreiben, hat das Land dort in Gestalt seiner Nürburgring GmbH allen möglichen Klimbim konzipiert, gebaut, ausprobiert, abgewickelt, abgerissen und danach dann immer noch größer, noch teurer, noch kühner, noch unübersichtlicher projektiert und realisiert - natürlich immer mit Steuergeldern.

Die Krönung dieser unseligen Kombination aus Gigantismus und Staatswirtschaft war (und ist!) der "Nürburgring 2009" - also der Versuch, aus der wetteranfälligen Strecke ein "ganzjähriges Event-, Business- und Gastronomiezentrum" zu machen. Klingt gut, hat aber klare Mängel: Es fand sich kein Investor, der an die Wirtschaftlichkeit glaubte.

Die Vernunft hätte es geboten, die Ausbaupläne deshalb zu begraben. Das Land aber war so vermessen, den riesigen Komplex selbst zu realisieren. Faktisch hat Rheinland-Pfalz damit unter anderem einen überdachten Freizeitpark hoch in der Eifel gebaut - und als Betreiber an der Backe. Da hört jeder Spaß auf: Ein Bundesland hat Schulen und Unis zu bauen, Industrieparks anzuschieben oder vielleicht auch einmal einen Militärflugplatz in zivile Nutzung zu überführen - es hat aber keine Freizeitparks in die Welt zu setzen. Mehr noch: Es fehlt einem Land schlicht an der Kompetenz, einen Freizeitpark oder die ebenfalls am Ring geschaffenen Ladenstraße und Veranstaltungshallen zu betreiben. Hinzu kommt, dass die anfangs auf 150 Millionen Euro bezifferten Kosten auf über 300 Millionen Euro explodierten.

Gut möglich, dass die SPD-Landesregierung sich eben wegen dieser würgenden Kosten zu undurchsichtigen bis suspekten Finanzierungsmodellen hinreißen ließ. Den bis dahin untadeligen Finanzminister Deubel kostete das Amt und Ruf, Ministerpräsident Beck kam erstmals richtig ins Schleudern. Gut möglich aber auch, dass Walter Kafitz, seit 1994 dank des Landes-Vertrauens scheinbar allgewaltiger Herr des Rings in der Kunstwelt des Motorsports - befördert auch durch die nie versiegende Begleichung aller Verluste durch Steuergelder - ,den Sinn für die Realität verloren hat. Und Landesregierung wie Aufsichtsrat in der Sonderatmosphäre am Ring gleich mit benebelt hat.

Es ist deshalb gut, dass Ministerpräsident Beck nun in mehrfacher Hinsicht einen Schnitt gemacht hat: Nach Deubel trennt er sich nun auch von Kafitz. Wichtiger noch: Das Land wurschtelt nun nicht mehr selbst am Ring herum, sondern ist "nur" noch Besitzer. Das Schalten und Walten wird einer eigenständigen Betriebsgesellschaft übertragen, Sachverstand und Wirtschaftlichkeit statt Ring-Enthusiasmus werden nun der Treibstoff. Wer deshalb aber jetzt schon jubelt, könnte zu früh beschleunigt haben: Das Land bleibt Besitzer all dessen, was es gar nicht hätte bauen dürfen - und muss weiter den Kapitaldienst dafür leisten. Auslastung und Wirtschaftlichkeit des neuen Rings in den nächsten Jahren werden gnadenlos zeigen, ob die Pachtzahlungen der neuen Betreiber ausreichen, um die Zinsen zu bezahlen und die unnötig aufgehäuften Schulden abzutragen. Schon jetzt scheint klar: Es wird in den neuen Bauten an der Rennstrecke Renditemotoren geben - ebenso aber Verlustbringer und damit auf Sicht Schließungsobjekte.

Und wer jetzt argumentiert, dem Steuerzahler sei durch den "Nürburgring 2009" kein Schaden entstanden, der lässt Ring-Nebel wallen: Die über 300 Millionen, die am Ring verbaut worden sind, fehlen im Land an anderer Stelle. In Schulen oder Unis etwa. Also da, wo sich die Zukunft unseres Landes in stärkerem Maße als an einer Kultstätte zur Verbrennung fossiler Energien entscheidet.

Autofreier Sonntag oder: ÖPNV im Westerwald?

2009-09-09T06:04:00.000-07:00

Ich kann mich noch gut an meine Kindheit erinnern und an die unterschiedlichen Aktionen die es gab zu autofreien Sonntagen. Ja, meine Eltern haben sich daran beteiligt und ich fand es schon damals beeindruckend, wie leer Straßen am hellen Tag in Städten sein können.
Neulich bin ich dann mal wieder über eine Aktion und einen autofreien Sonntag gestolpert. Ich gebe zu, die Ölkrise war nicht der Auslöser, sondern oftmals sind es inzwischen ökologische Gründe oder Aktionen um den Fahrradtourismus zu stärken.

Auch wenn in meinem Teil des Westerwald - also dort wo ich wohne - keine derartige Aktion stattfand, habe ich mir überlegt, wie wäre es eigentlich, wenn ich das auch mal machen würde: einfach mal aufs Auto verzichten. Als ich noch in Hamburg oder Frankfurt gelebt habe, brauchte ich das Auto doch auch nicht und so müsste es doch auch mal für einen Sonntag gehen.

Also habe ich mir am folgenden Montag mal die Mühe gemacht und mir für vergangenen Sonntag mal die Möglichkeiten rausgesucht. Mein Tagesablauf sah wie folgt aus: Von Helferskirchen nach Meudt, um dort das Haus zu putzen. Anschließend zurück und mit Lasse zum Fußballturnier nach Alpenrod. Klingt alles machbar, oder?

Also habe ich mich auf die Suche gemacht. Und siehe da, ich habe eine Verbindung von Helferskirchen nach Meudt gefunden! 9.06 Uhr Abfahrt, 9.45 Uhr Ankunft. Super! Von wegen das mit dem ÖPNV klappt nicht im Westerwald. Zurück dann um 11.58 Uhr Ankunft in Helferskirchen: 12.50 Uhr. Jeweils Umsteigen in Montabaur, aber ok.
Dann aber der Schreck beim Blick aufs Datum: Das waren die Verbindungen für Montag! Sonntag gibt es keine Verbindung ...
Na ja, dann machen wir halt einen autofreien Montag!
Nach Alpenrod gab es nämlich auch keinen Bus am Sonntag, aber nach Westerburg oder Rennerod wäre ich von Meudt aus gekommen. Egal, ich hatte mich ja auf den autofreien Montag eingelassen!

So, jetzt aber nach Alpenrod - am Montag! Der nächste Bus fährt umd 14.05 Uhr also los. Umsteigen in Ewighausen, Wartezeit: 90 Minuten! Das kann ja nicht sein, oder? Keine andere Verbindung ... ;-(
Na ja, nicht schlimm, ich will ja Fußball gucken! Bambinis! Aber vorher noch mal prüfen, wann mein Bus zurück fährt ...

Letzter Bus von Alpenrod nach Helferskirchen: 16.25 Uhr! Also Ankunft: 16.35 Uhr, Abfahrt 16.25 Uhr, da bleibt nicht viel Zeit zum Fußballgucken - Egal am Montag ist eh kein Turnier!

Das erinnerte mich dann gleich an meine ersten Erfahrungen mit dem ÖPNV im Westerwald. Also ich noch in Düsseldorf gearbeitet habe, wollte ich von Helferskirchen mit dem ÖPNV zum Bahnhof Montabaur und dann mit dem Zug nach Düsseldorf pendeln. OK, Helferkirchen konnte ich schnell vergessen, aber in Siershahn hält der vectus, der zum Bahnhof fährt. Also auf den Fahrplan geguckt: Leider kam der vectus morgens in Montabaur an, als der ICE bereits 5 Minuten weg war - und das war so laut Plan!

Jetzt weiß ich auch, warum es im Westerwaldkreis keine autofreien Sonntag gibt: Es fahren keine Busse! Ach ja, aber zum Westerwaldsteig wäre ich auch nicht gekommen!

Aber ich kann mir auch denken, warum nicht! Weil sie niemand nutzt! Richtig, wer will auch 90 Minuten warten beim Umsteigen!

Mein Fazit nach dem Bustest: Wer will, dass der ÖPNV genutzt wird, muss in attraktiv machen und durch weitere Angebote (Mini-Busse, ...) ergänzen. Wer schlechten ÖPNV anbieten, muss sich nicht wundern, wenn er nichts genutzt wird!

In diesem Sinne habe ich nach dem Umzug mein Fahrrad rausgeholt und bin schon mit Lasse zusammen von Meudt nach Berod gefahren, um Line abzuholen! Das war auch autofrei, aber der Landkreis hat das nicht gefördert! Schade eigentlich.

Es gibt viel zu tun! Man muss es nur wollen und Ideen haben!

Nachlese zur Kommunalwahl

2009-06-17T02:42:00.000-07:00

So, die Kommunalwahl ist vorbei. Wir haben 5 Monate lang hart gearbeitet und eine Alternative zur Wahl gestellt. Leider hat es nicht gereicht! 10 % Swing haben gefehlt, damit es eine sozialdemokratische Landrätin gibt. Schade!

Die Ursachen zu Analysieren gehören hier nicht hin, aber im Gespräch mit Freunden und Bekannten, die es nicht aufs Land gezogen haben, wird immer wieder Verwunderung geäußert wenn ich vom Wahlkampf berichte. Vor allem eine Begebenheit löst flächendeckend Kopfschütteln aus:
Im Rahmen des Wahlkampfes gab es Podiumsdiskussionen der Kandidatin und des Kandidaten. Dabei hat die CDU immer wieder versucht mit aggressiven Fragen Druck aufzubauen. Den Vogel abgeschossen hat allerdings ein CDU Frau, die mit Blick auf die Berufstätigkeit meiner Frau meinte sich sorgen um unsere Kinder machen zu müssen.
Im städtischen Kontext wird eine Diskussion kaum verstanden. Ganz im Gegenteil, ich höre immer wieder von Freunden, dass sie feststellen, dass gerade Kinder, die früh in Krippen sind, ein besseres Sozialverhalten erlernen, als andere Kinder. Ob das empirischer Betrachtung stand hält, weiß ich nicht, aber unsere eigenen Kinder, machen nicht Eindruck als würden sie unter unserer Berufstätigkeit leiden.
Hier hat der Westerwald noch viel nachzuholen, glaube ich. Und dann wird er vielleicht auch bereit sein für eine Landrätin.

Leider hat die Presse zwar meine Einschätzung geteilt, aber über den Auftritt der CDU-Dame und die inszenierte (???) Empörung und Sorge um unsere Kinder nicht berichtet. Auch die wohl eher private Bemerkung, dass die Fragstellerin sich selbst blamiert habe, fand leider keinen Eingang in die Berichterstattung.
Aber, um das auch klar zu sagen: Das war nicht Ergebnisrelevant!

Weiterhin bestürzt bin ich über den Einzug der NPD in den Kreistag. Auch wenn es wegen der Abschaffung der 3% Hürde zu erwarten war, das es reichen könnte, ist es doch erschreckend. Da wird es hoffentlich bei den Parteien auch ein Umdenken geben. da braucht es mutigen Widerstand und breite Bündnisse, auch wenn einander teilweise kulturell und in Bezug auf die sprachliche Radikalität einiges trennt.
Auf der Demo in Bad Marienberg gegen die NPD sagte ein Redner sinngemäß: wenn wir alle gemeinsam den Eingang blockiert hätten, hätten uns die Bullen (sic!) nicht weggeprügelt! Eine Einschätzung die ich teile, wo aber trotzdem die Frage nach einer geeigneten Protestform für alle nicht hinreichend beantwortet wird. Aber genau darum wird es gehen in den nächsten Jahren. Über (fast) alle Parteigrenzen hinweg.

Wundern musste ich mich dann aber über einige Kommentierungen dieses Ergebnisses. Aus der CDU hieß es dazu u. a. der CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Daum hätte nicht geglaubt, dass die NPD den Einzug schafft und er sieht einen Teil der Verantwortung bei den Nichtwählern. Die Zeitung kommentiert mit einem ähnlichen Tenor. Ja, das mag stimmen, ursächlich für den Erfolg der NPD ist es sicherlich nicht. Und wer die Verantwortung trägt für die Wahlenthaltung, bleibt dabei auch ungeklärt.
Erschreckend fand ich dann aber doch, dass es Mitarbeiter der Zeitung - des regionalen Leitmediums - gibt, die offen zugeben, dass sie nicht gewählt hätten, weil das eh nichts ändern würde. Da frage ich mich, wie die Diskussionen zu dem Thema in der Redaktion geführt werden. Wobei wenn schon Zeitungsmitarbeiter nicht mehr an die Wirkung von Wahlen glauben, wie soll dann eine Zeitung glaubwürdig für Wahlen werben. Da werden wir in den nächsten Jahren viel an Arbeit vor uns haben. Wir alle, denen die Demokratie am Herzen liegt!