Staatliche Verantwortung und Investitionen

Schon vor längerer Zeit habe ich einen Leserbrief an die Rheinzeitung geschrieben in Reaktion auf einen Kommentar des Chefredakteurs zum Thema staatliche Investitionen und wenn überhaupt, dann wofür.

Das ganze ergeab sich durch twitter, wo ich kurz auf den Kommentar von @rzchefredakteur reagiert habe:
@RZChefredakteur wie sieht es denn mit der staatlichen Verantwortung für die Strukturentwicklung aus. kommt im Kommentar zu kurz! #nring

Die Reaktion kam promt:
@machalet Strukturverantwortung? Der Staat darf generell höchstens einen Rahmen hinstellen. Das Bild müssen andere malen.

Und meine natürlich auch:
@RZChefredakteur was wenn andere das nicht machen? Die Menschen in den betroffenen Regionen im Stich lassen? Auf keinen Fall!

So kam es dann zur Einladung einen Leserbrief zu schreiben, dem ich gerne nachgekommen bin.

Weiter unten ist auch der Kommentar, auf den ich reagiert habe.

Zum Kommentar von Christian Lindner zum Nürburgring „Gigantismus und Staatswirtschaft“ vom 3. Dezember 2010.
In Ihrem Kommentar kommt ein verkürztes Bild des Staates zum Ausdruck. Es lässt außer Acht, dass es Aufgabe des Staates ist, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen und dass der Staat dazu – im Gegensatz zur Privatwirtschaft – nicht immer eine Profiterwartung haben muss. Der Staat darf daher nicht einzelne Regionen im Stich lassen, nur weil sich keine privaten Investoren finden.
In Ihrem Kommentar offenbart sich ein „Privat vor Staat“-Denken, in dem der Staat als Gewährleistungsstaat die Erbringung öffentlicher Aufgaben privaten Akteuren überlasst und selbst nur die (kostenintensive) Sicherung der Rahmenbedingungen übernimmt. Staatliches Handeln wird rein nach betriebswirtschaftlichem Kostenkalkül bewertet. Darüber hinausgehende gesellschaftspolitisch erstrebenswerte Ziele wie Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung, nachhaltiges Wirtschaften, flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen, haben in diesem Verständnis keinen Platz.
Durch dieses Staatsverständnis hat Deutschland in den letzten Jahren einen im internationalen Vergleich einzigartigen Schwund staatlichen Einflusses erlebt. Notwendige Zukunftsinvestitionen sind ausgeblieben und Defizite der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgetreten. Folglich ist der Staat nach dem durchlaufenen Jahrzehnt der Entstaatlichung finanziell und politisch nur noch begrenzt in der Lage, für eine Gewährleistung öffentlicher Aufgaben zu sorgen.
Es gibt jedoch gute Gründe dafür, auch sehr ehrgeizige Investitionspläne öffentlich zu finanzieren. Für das Gemeinwohl entscheidend ist dabei, ob staatliche Hilfe und Strukturförderung an die Einhaltung sozialer Bedingungen geknüpft werden.
Der Staat kann seiner Verantwortung für die Menschen nur gerecht werden, wenn er seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Die zentrale Aufgabe des Staates ist es dann, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die wachsende Ungleichverteilung von Ressourcen in der Gesellschaft zu verringern. Das bedeutet z.B. allen Bürgern flächendeckend günstige oder kostenlose Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, qualitativ und tariflich abgesicherte Beschäftigung zu schaffen, Zukunftsinvestitionen zu sichern und demokratische Einflussmöglichkeiten auszubauen.
Das sind die Fragen, die bei einer Investition beantwortet werden müssen, nicht die, ob private Investoren damit ihren Profit mehren können.



Hier auch der Kommentar, auf den ich reagiert haben:

Wirtschaftlichkeit wird Treibstoff

Chefredakteur Christian Lindner zum neuen Kurs am Nürburgring

Eines vorweg: Ich habe ein Faible für den Nürburgring. Etliche Tage im Jahr kurve ich hoch in die Eifel zum "Ring", immer halte ich dann an der "Döttinger Höhe" an - der kultigsten Tankstelle der Welt. Fast immer pirsche ich über den staubigen Parkplatz am "Brünnchen" - von der Motorsport-Szene am Rande der Nordschleife ebenso fasziniert wie von den "Touristenfahrern" auf der legendären Rennstrecke. Ich mag den Ring also - und ich weiß auch, dass er einst mit Staatsgeld gebaut wurde, um der bitterarmen Eifel zu helfen.

Ich habe aber auch ein Faible dafür, dass der Staat nur das tut, was er tun sollte - und seine Finger von allem lässt, was er nicht beherrscht oder was nicht seine Sache ist. Und genau hier hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren in puncto Nürburgring kapitale Grundsatzfehler gemacht. Statt sich darauf zu beschränken, die weltbekannte Rennstrecke zu betreiben, hat das Land dort in Gestalt seiner Nürburgring GmbH allen möglichen Klimbim konzipiert, gebaut, ausprobiert, abgewickelt, abgerissen und danach dann immer noch größer, noch teurer, noch kühner, noch unübersichtlicher projektiert und realisiert - natürlich immer mit Steuergeldern.

Die Krönung dieser unseligen Kombination aus Gigantismus und Staatswirtschaft war (und ist!) der "Nürburgring 2009" - also der Versuch, aus der wetteranfälligen Strecke ein "ganzjähriges Event-, Business- und Gastronomiezentrum" zu machen. Klingt gut, hat aber klare Mängel: Es fand sich kein Investor, der an die Wirtschaftlichkeit glaubte.

Die Vernunft hätte es geboten, die Ausbaupläne deshalb zu begraben. Das Land aber war so vermessen, den riesigen Komplex selbst zu realisieren. Faktisch hat Rheinland-Pfalz damit unter anderem einen überdachten Freizeitpark hoch in der Eifel gebaut - und als Betreiber an der Backe. Da hört jeder Spaß auf: Ein Bundesland hat Schulen und Unis zu bauen, Industrieparks anzuschieben oder vielleicht auch einmal einen Militärflugplatz in zivile Nutzung zu überführen - es hat aber keine Freizeitparks in die Welt zu setzen. Mehr noch: Es fehlt einem Land schlicht an der Kompetenz, einen Freizeitpark oder die ebenfalls am Ring geschaffenen Ladenstraße und Veranstaltungshallen zu betreiben. Hinzu kommt, dass die anfangs auf 150 Millionen Euro bezifferten Kosten auf über 300 Millionen Euro explodierten.

Gut möglich, dass die SPD-Landesregierung sich eben wegen dieser würgenden Kosten zu undurchsichtigen bis suspekten Finanzierungsmodellen hinreißen ließ. Den bis dahin untadeligen Finanzminister Deubel kostete das Amt und Ruf, Ministerpräsident Beck kam erstmals richtig ins Schleudern. Gut möglich aber auch, dass Walter Kafitz, seit 1994 dank des Landes-Vertrauens scheinbar allgewaltiger Herr des Rings in der Kunstwelt des Motorsports - befördert auch durch die nie versiegende Begleichung aller Verluste durch Steuergelder - ,den Sinn für die Realität verloren hat. Und Landesregierung wie Aufsichtsrat in der Sonderatmosphäre am Ring gleich mit benebelt hat.

Es ist deshalb gut, dass Ministerpräsident Beck nun in mehrfacher Hinsicht einen Schnitt gemacht hat: Nach Deubel trennt er sich nun auch von Kafitz. Wichtiger noch: Das Land wurschtelt nun nicht mehr selbst am Ring herum, sondern ist "nur" noch Besitzer. Das Schalten und Walten wird einer eigenständigen Betriebsgesellschaft übertragen, Sachverstand und Wirtschaftlichkeit statt Ring-Enthusiasmus werden nun der Treibstoff. Wer deshalb aber jetzt schon jubelt, könnte zu früh beschleunigt haben: Das Land bleibt Besitzer all dessen, was es gar nicht hätte bauen dürfen - und muss weiter den Kapitaldienst dafür leisten. Auslastung und Wirtschaftlichkeit des neuen Rings in den nächsten Jahren werden gnadenlos zeigen, ob die Pachtzahlungen der neuen Betreiber ausreichen, um die Zinsen zu bezahlen und die unnötig aufgehäuften Schulden abzutragen. Schon jetzt scheint klar: Es wird in den neuen Bauten an der Rennstrecke Renditemotoren geben - ebenso aber Verlustbringer und damit auf Sicht Schließungsobjekte.

Und wer jetzt argumentiert, dem Steuerzahler sei durch den "Nürburgring 2009" kein Schaden entstanden, der lässt Ring-Nebel wallen: Die über 300 Millionen, die am Ring verbaut worden sind, fehlen im Land an anderer Stelle. In Schulen oder Unis etwa. Also da, wo sich die Zukunft unseres Landes in stärkerem Maße als an einer Kultstätte zur Verbrennung fossiler Energien entscheidet.