Mittwoch, 17. Juni 2009

Nachlese zur Kommunalwahl

So, die Kommunalwahl ist vorbei. Wir haben 5 Monate lang hart gearbeitet und eine Alternative zur Wahl gestellt. Leider hat es nicht gereicht! 10 % Swing haben gefehlt, damit es eine sozialdemokratische Landrätin gibt. Schade!

Die Ursachen zu Analysieren gehören hier nicht hin, aber im Gespräch mit Freunden und Bekannten, die es nicht aufs Land gezogen haben, wird immer wieder Verwunderung geäußert wenn ich vom Wahlkampf berichte. Vor allem eine Begebenheit löst flächendeckend Kopfschütteln aus:
Im Rahmen des Wahlkampfes gab es Podiumsdiskussionen der Kandidatin und des Kandidaten. Dabei hat die CDU immer wieder versucht mit aggressiven Fragen Druck aufzubauen. Den Vogel abgeschossen hat allerdings ein CDU Frau, die mit Blick auf die Berufstätigkeit meiner Frau meinte sich sorgen um unsere Kinder machen zu müssen.
Im städtischen Kontext wird eine Diskussion kaum verstanden. Ganz im Gegenteil, ich höre immer wieder von Freunden, dass sie feststellen, dass gerade Kinder, die früh in Krippen sind, ein besseres Sozialverhalten erlernen, als andere Kinder. Ob das empirischer Betrachtung stand hält, weiß ich nicht, aber unsere eigenen Kinder, machen nicht Eindruck als würden sie unter unserer Berufstätigkeit leiden.
Hier hat der Westerwald noch viel nachzuholen, glaube ich. Und dann wird er vielleicht auch bereit sein für eine Landrätin.

Leider hat die Presse zwar meine Einschätzung geteilt, aber über den Auftritt der CDU-Dame und die inszenierte (???) Empörung und Sorge um unsere Kinder nicht berichtet. Auch die wohl eher private Bemerkung, dass die Fragstellerin sich selbst blamiert habe, fand leider keinen Eingang in die Berichterstattung.
Aber, um das auch klar zu sagen: Das war nicht Ergebnisrelevant!

Weiterhin bestürzt bin ich über den Einzug der NPD in den Kreistag. Auch wenn es wegen der Abschaffung der 3% Hürde zu erwarten war, das es reichen könnte, ist es doch erschreckend. Da wird es hoffentlich bei den Parteien auch ein Umdenken geben. da braucht es mutigen Widerstand und breite Bündnisse, auch wenn einander teilweise kulturell und in Bezug auf die sprachliche Radikalität einiges trennt.
Auf der Demo in Bad Marienberg gegen die NPD sagte ein Redner sinngemäß: wenn wir alle gemeinsam den Eingang blockiert hätten, hätten uns die Bullen (sic!) nicht weggeprügelt! Eine Einschätzung die ich teile, wo aber trotzdem die Frage nach einer geeigneten Protestform für alle nicht hinreichend beantwortet wird. Aber genau darum wird es gehen in den nächsten Jahren. Über (fast) alle Parteigrenzen hinweg.

Wundern musste ich mich dann aber über einige Kommentierungen dieses Ergebnisses. Aus der CDU hieß es dazu u. a. der CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Daum hätte nicht geglaubt, dass die NPD den Einzug schafft und er sieht einen Teil der Verantwortung bei den Nichtwählern. Die Zeitung kommentiert mit einem ähnlichen Tenor. Ja, das mag stimmen, ursächlich für den Erfolg der NPD ist es sicherlich nicht. Und wer die Verantwortung trägt für die Wahlenthaltung, bleibt dabei auch ungeklärt.
Erschreckend fand ich dann aber doch, dass es Mitarbeiter der Zeitung - des regionalen Leitmediums - gibt, die offen zugeben, dass sie nicht gewählt hätten, weil das eh nichts ändern würde. Da frage ich mich, wie die Diskussionen zu dem Thema in der Redaktion geführt werden. Wobei wenn schon Zeitungsmitarbeiter nicht mehr an die Wirkung von Wahlen glauben, wie soll dann eine Zeitung glaubwürdig für Wahlen werben. Da werden wir in den nächsten Jahren viel an Arbeit vor uns haben. Wir alle, denen die Demokratie am Herzen liegt!